W 0015/03 vom 08.09.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W001503.20030908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2003
- Aktenzeichen
- W 0015/03
- Online am
- 23. September 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2002/08678
- IPC-Klasse
- A22C 25/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur automatisierten Verarbeitung von Fischen und Anlage zum Aufbereiten und Verarbeiten von Fischen, insbesondere zum Schlachten und Entweiden derselben
- Name des Antragstellers
- Nordischer Maschinenbau
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 13(3)Patent Cooperation Treaty R 68(3)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Grund wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben
2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.