W 0019/03 (WIDERSPRUCH) 10-10-2003

1. Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) und 40.2 e) PCT ist zulässig.

2. Gemäß Regel 13.1 PCT darf sich eine internationale Anmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen die so zusammenhängen, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

2.1 In der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/89 wird sowohl darauf hingewiesen, daß für das Europäische Patentamt in seiner Funktion als Internationale Recherchenbehörde die PCT Richtlinien für die Internationale Recherche verbindlich sind (Punkt 6), als auch, daß die in den Richtlinien vorgesehene "a posteriori" Bestimmung der Einheitlichkeit der Erfindung anwendbar ist (G 2/89, Punkt 5), d. h., die Bestimmung der Einheitlichkeit der Erfindung, nachdem der einschlägige Stand der Technik in Betracht gezogen worden ist (PCT International Search Guidelines, VII-9).

3. Dokument D1, JP60077684 offenbart, wie schon von der Internationalen Recherchenbehörde festgestellt, ein Aktorsystem, das die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 in seiner ursprünglich eingereichten Form aufweist: Ein Aktorsystem bestehend aus mehreren zusammenwirkenden Aktoren (7, 8) die mit ihren Endpunkten über Eckverbindungen (29, 30, 31, 32) derart miteinander verbunden sind, daß sie eine geschlossene vieleckige Anordnung bilden, daß jeweils gegenüberliegende Eckverbindungen des Aktorsystems mittels starrer Verbindungen (20, 27) auf konstantem Abstand zueinander gehalten sind, daß die starren Verbindungen (20, 27) zueinander frei beweglich und mit den jeweiligen Eckverbindungen gelenkig verbunden sind und daß das Aktorsystem mit den gegenüberliegenden Eckverbindungen zwei Abtriebe bildet. Damit sind alle Merkmale des Anspruchs 1 vorweggenommen.

3.1 Auch in den ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüchen 2 bis 7 und 9 beanspruchte Merkmale, wie Eckverbindungen im starren Abstand (Anspruch 2), gelenkige Eckverbindungen (Anspruch 3), Piezostapelaktoren (Anspruch 4) und dergleichen, finden sich in dem aus Dokument D1 bekannten Aktorsystem wieder.

3.2 Nur die im abhängigen Anspruch 8 beanspruchte Ausführungsform eines Aktorsystem mit unterschiedlichen Aktorenpaaren, die jeweils aus zwei gleichen gegenüberliegenden Aktoren bestehen, besitzt ein besonderes technisches Merkmal, das die Erfindung vom aus dem Dokument D1 bekannten Stand der Technik unterscheidet.

3.3 In den abhängigen Ansprüche 10 bis 13, andererseits, ist das besondere technische Merkmal eine aus dem Stand der Technik nicht bekannte Form der Steuerung eines Aktorsystems, wobei das Aktorsystem selbst auf Grund der Übereinstimmung der Merkmale des Dokuments D1 und der Ansprüche 1 bis 7 und 9 ein an sich bekanntes Aktorsystem sein kann.

3.4 Das durch Regel 13.1 PCT bestimmte Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung gilt gemäß Regel 13.2 PCT dann als erfüllt, wenn zwischen zwei oder mehreren Erfindungen "ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt". Nach Regel 13.2 PCT sind unter dem dort verwendeten Begriff "besondere technischen Merkmale" diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, "die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen".

3.5 Im vorliegenden Fall ist nach Fortfall der in Ansprüchen 1 - 7 und 9 beanspruchten Erfindungen das besondere technische Merkmal des in Anspruch 8 beanspruchten Aktorsystems, das den Beitrag der beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmt, die mechanische Anordnung der Aktoren als ungleiche Paare von gleichen Aktoren, ohne jegliche Bezugnahme auf die Art und Weise, in welcher diese Aktoren gesteuert werden, während in dem in Ansprüchen 10 - 13 beanspruchten Aktorsystem das besondere technische Merkmal die Art und Weise der elektrischen Ansteuerung von auch an sich bekannten Aktoren ist. Offensichtlich erfüllen die jeweiligen besonderen technischen Merkmale der beiden Erfindungen nicht den selben Zweck und sind weder als gleich noch als entsprechend im Sinne von Regel 13.2 PCT anzusehen.

3.6 Auch ist das von der Anmelderin vorgebrachte Argument zurückzuweisen, die Erfindung sei einheitlich, da das Aktorsystem sowohl in seiner mechanischen Form als auch mittels seiner elektrischen Ansteuerung eine der Erfindung zugrunde liegende einheitliche Aufgabe löst. Diese Aufgabe sei es, ein Aktorsystem zu schaffen, das auch kombinierte, aus linearen und rotierenden Bewegungskomponenten zusammensetze Stellbewegungen ausführen könne. Diese Aufgabe ist jedoch die durch Anspruch 1 gelöste Aufgabe, deren Lösung daher als bekannt anzusehen ist. Die in Anspruch 8 beanspruchte Erfindung dagegen löst nur die Aufgabe, eine alternative Anordnung zur schon bekannten symmetrischen Anordnung der Aktoren zu schaffen, ohne jeglichen Hinweis darauf, wie diese Anordnung elektrisch zu steuern ist. Andererseits löst die in Ansprüchen 10 bis 13 beanspruchte Erfindung die Aufgabe der elektrischen Steuerung auch von aus Anspruch 1 und damit aus dem Stand der Technik bekannten Aktorsystemen. Es lösen also die beiden in der Anmeldung nach Wegfall des Anspruchs 1 verbleibenden Erfindungen nicht dieselbe, sondern zwei verschiedene technische Aufgaben.

4. Aus den vorliegenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluß, daß die Aufforderung vom 5. März 2003, eine weitere Recherchengebühr zu entrichten, zu recht ergangen ist und der Widerspruch gegen die Zahlung der zusätzlichen Recherchengebühr für die Ansprüche 10 bis 13 nicht begründet ist.