W 0019/03 (WIDERSPRUCH) vom 10.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:W001903.20031010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- W 0019/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE2002/02517
- IPC-Klasse
- H01L 41/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aktorsystem
- Name des Antragstellers
- EADS DEUTSCHLAND GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit - nein (Merkmale der beiden Erfindungen weder als gleich noch als entsprechende anzusehen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 PCT wird zurückgewiesen.