W 0029/03 vom 08.07.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:W002903.20050708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2005
- Aktenzeichen
- W 0029/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2002/09456
- IPC-Klasse
- B29C 45/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtungen zur Erzeugung von homogenen Gemischen und zur Erzeugung und Prüfung von Formkörpern
- Name des Antragstellers
- Polymaterials AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die zusätzliche Recherchengebühren und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.