W 0004/04 vom 30.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:W000404.20040430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2004
- Aktenzeichen
- W 0004/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE1998/00595
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kalte Elektrode für Gasentladungen
- Name des Antragstellers
- Marcus THIELEN
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Feststellung mangelnder Einheitlichkeit - nicht begründet
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.