W 0018/05 (Dosieren/K-TRON) vom 13.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:W001805.20061113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2006
- Aktenzeichen
- W 0018/05
- Online am
- 29. November 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/CH2005/000068
- IPC-Klasse
- B01F 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Dosieren von Schüttgütern
- Name des Antragstellers
- K-TRON (SWITZERLAND) Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori beanstandet
Begründung der IRB unzureichend
Rückzahlung - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zwei zusätzlich entrichteten Recherchegebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.