W 0024/05 (Verknüpfung von Adressierungsschemata/SIEMENS) vom 06.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:W002405.20060206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2006
- Aktenzeichen
- W 0024/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- H04L 29/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Verknüpfung der Adressierungsschemata von leitungsvermittelnden und paketvermittelnden Telekommunikationsnetzen
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)Patent Cooperation Treaty Art 17(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren wird aufgehoben.
2. Die zusätzlich entrichtete Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuzahlen.