W 0002/06 ("Mangelnde Einheitlichkeit "a posteriori"") vom 03.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:W000206.20060303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2006
- Aktenzeichen
- W 0002/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2004/051460
- IPC-Klasse
- H01L 21/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung eines elektrischen Bauelements auf einem Substrat und Verfahren zur Herstellung der Anordnung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)Patent Cooperation Treaty Art 17(a)Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird in vollem Umfang stattgegeben.
2. Die zusätzlichen Recherchengebühren und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuerstatten.