W 0010/06 (Füllkörper/FRITZMEIER) vom 25.01.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W001006.20070125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 2007
- Aktenzeichen
- W 0010/06
- Online am
- 2. Februar 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE2005/001847
- IPC-Klasse
- C02F 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Füllkörper für einen Bioreaktor
- Name des Antragstellers
- Georg Fritzmeier GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Widerspruchs: ja
Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori geltend gemacht
Begründung der IRB unzutreffend
Gebührenrückzahlung: ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuerstatten.