W 0017/06 (Flüssig-flüssig Formulierungen/BASF) vom 09.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W001706.20070309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2007
- Aktenzeichen
- W 0017/06
- Online am
- 23. März 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2005/012233
- IPC-Klasse
- B01F 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung feinteiliger flüssig-flüssig Formulierungen und Vorrichtung zur Herstellung feinteiliger flüssig-flüssig Formulierungen
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 13(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Fristgerechte Bezahlung der Widerspruchsgebühr: ja
Zulässigkeit des Widerspruchs: ja
Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori geltend gemacht
Begründung der IRB nicht zutreffend
Gebührenrückzahlung: ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die zusätzliche Recherchengebühr und die Widerspruchsgebühr sind zurückzuerstatten.