W 0004/07 vom 13.06.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W000407.20070613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2007
- Aktenzeichen
- W 0004/07
- Online am
- 3. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2005/000659
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gitterbild mit einem oder mehreren Gitterfeldern
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
- Widerspruch stattgegeben: Eine Erfindung ist mit einer Ausführungsform derselben einheitlich
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Angelegenheit wird an die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde zurückverwiesen mit der Auflage, die zusätzliche Prüfungsgebühr und die Widerspruchsgebühr an die Anmelderin zurückzuzahlen.