W 0016/07 vom 04.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W001607.20070904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 2007
- Aktenzeichen
- W 0016/07
- Online am
- 2. Oktober 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- H01H 50/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromagnetisches Schaltgerät
- Name des Antragstellers
- Siemens AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Schlagwörter
- Zusätzliche Recherchengebühr unter Widerspruch entrichtet - Zurückerstattung der Recherchengebühr und gleichzeitige Aufforderung eine Widerspruchsgebühr zu entrichten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.