W 0026/07 vom 05.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:W002607.20071105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 2007
- Aktenzeichen
- W 0026/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B41M 3/14B42D 15/10B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenträger und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Mangelnde Einheitlichkeit a posteriori - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.