W 0002/08 22-08-2008

1. Die vorliegende Anmeldung hat das Internationale Anmeldedatum vom 26. April 2007, so dass der PCT-Vertrag in der ab 1. April 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist.

1.1 Die Kammer geht van der Zuständigkeit der Beschwerdekammern zum Überprüfen des Widerspruchs bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ (EPÜ 2000) aus und folgt damit der sich mittlerweile diesbezüglich herausgebildeten Rechtsprechung (vgl. bspw. w 0018/06; w 0020/06; W 0024/06 und W 0001/07). Dies gilt, nach dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007, weiterhin für die vorliegende internationale Anmeldung, da nach Artikel 1, Absatz 6 des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 28. Juni 2001 (Übergangsbestimmungen) die Artikel 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 für vor dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängige internationale Anmeldungen weiterhin anzuwenden sind, siehe auch den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2007, Artikel 3 und die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2007 (Sonderausgabe ABl. EPA 2007, Seiten 140, 141; 142 - 145).

2. Nach Regel 13.1 PCT darf sich die internationale Anmeldung nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe van Erfindungen beziehen, die so zusammenhangen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

3. Im vorliegenden Fall wurde der Anmelder durch Aufforderung nach Artikel 17(3)a) und Regel 40.1 PCT mit Absendedatum 3. September 2007 durch die Internationale Recherchenbehörde, aufgrund einer festgestellten mangelnden Einheitlichkeit a posteriori, zur Zahlung van zwei zusätzlichen Gebühren aufgefordert.

Der Anmelder zahlte die zwei zusätzlichen Recherchengebühren unter Widerspruch.

3.1 Nach Prüfung des Widerspruchs durch ein Überprüfungsgremium der Internationalen Recherchenbehörde wurde die Anmelderin mit auf den 12. Dezember 2007 datierter Aufforderung zur Zahlung der Widerspruchsgebühr gemäß Regel 40.2e) PCT zur Entrichtung der Widerspruchsgebühr aufgefordert.

Die Anmelderin entrichtete die Widerspruchsgebühr fristgerecht.

Der Widerspruch gilt damit als erhoben (Regel 40.2e) PCT).

3.2 Die Auffassung der mangelnden Einheitlichkeit war durch die Internationale Recherchenbehörde damit begründet worden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1, ausgehend von Dl als nächstliegendem Stand der Technik, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Dem Fachmann sei die Möglichkeit einer versetzten Anordnung von Stationen einer Maschine zum Herstellen und Befüllen von Packungen, wie dies bspw. aus der D2 hervorgehe, bekannt um bspw. kompakter zu bauen oder um bestimmte Bereiche einer Maschine leichter zugänglich zu machen.

3.3 Nach Auffassung der Internationalen Recherchenbehorde enthalten die Ansprüche folgende Gruppen von Erfindungen im Sinne der Regel 13.1 PCT, die nicht so zusammenhängen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen:

1. Ansprüche 1 - 8, 11 - 14

Maschine zum Formen, Befüllen und Verschliessen von Säcken sowie Verfahren, bei der/dem eine zweite Gruppe von Arbeitsstationen nicht geradlinig hinter einer ersten Gruppe von Arbeitsstationen angeordnet ist

2. Anspruch 9

Details einer Abfüllvorrichtung fur staubige Güter

3. Anspruch 10

Details von Greifmitteln zum Transport von Säcken oder Sackhalbzeugen

3.4 Die Anmelderin führte in der Begründung des Widerspruchs aus, dass der Fachmann unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen Dl und D2 keine Veranlassung hatte die Anordnung der Bearbeitungsstationen der FFS Maschine nach Dl entsprechend der Anordnung von Bearbeitungsstationen nach D2 umzugestalten. D2 betreffe zum einen keine FFS Maschine und zum anderen sei die dortige Anordnung der Bearbeitungsstationen durch eine Besonderheit des an der dortigen Maschine durchgeführten Verfahrens bedingt, die auf einem Transport mittels eines Rondells beruhe.

Schließlich seien in der D2 keine Vorteile der dortigen, nicht geradlinigen, Anordnung der Bearbeitungsstationen erwähnt. Dies gelte auch im Hinblick auf die anmeldungsgemäß angestrebte Einsparung von Wartungskosten.

4. Die Kammer stimmt den Ausführungen der Internationalen Recherchenbehörde hinsichtlich der Beurteilung der erfinderischen Tatigkeit zu.

4.1 D1 offenbart eine gattungsgemässe FFS Maschine zum Herstellen von Säcken (vgl. bspw. Anspruch 1), bei der die Bearbeitungsstationen, wie der Draufsicht nach Figur 2 zu entnehmen, weitgehend geradlinig hintereinander angeordnet sind. Die Bearbeitungsstationen können Gruppen im Sinne des Anspruchs 1 der vorliegenden Anmeldung zugeordnet sein. Weiterhin sind die Säcke bzw. Sackhalbzeuge zwischen den Bearbeitungsstationen, die in der Regel Greifmittel umfassen, transportierbar (vgl. Spalte 3, Zeile 51 - Spalte 4, Zeile 21; Figuren 3, 4).

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach der vorliegenden Anmeldung unterscheidet sich somit von der FFS Maschine nach D1 dadurch, dass entsprechend dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 zumindest eine zweite Gruppe (20) von zumindest einer Bearbeitungsstation in der horizontalen Ebene (x,z) in der Bearbeitungsrichtung (z) der Säcke (1) nicht geradlinig hinter der ersten Gruppe (3) angeordnet ist.

4.3 Dem Unterscheidungsmerkmal kann, neben der in der vorliegenden Anmeldung genannten Wirkung, nach dem durch diese Anordnung die Bedienbarkeit und Wartbarkeit ausgebaut werden kann (vgl. Seite 3, Zeilen 1 - 8), auf die sich die Anmelderin in ihrer Argumentation im Hinblick darauf, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, stützt, eine Vielzahl weiterer Wirkungen zugeordnet werden. So kann eine nicht geradlinige Anordnung dem Zweck dienen, den Raumbedarf zu verringern (Kompaktheit) oder bestimmte Bereiche der Maschine (bspw. zum Zwecke der leichteren Einstellbarkeit) leichter zugänglich zu machen.

4.4 Wird ausgehend von D1 die Lösung der Aufgaben, eine kompaktere Bauweise oder eine bessere Zugänglichkeit von Bereichen der Maschine, wie einzelnen der Bearbeitungsstationen, angestrebt, dann ist es als im Rahmen üblichen Fachwissens liegend anzusehen von der Anordnung geradlinig hintereinander liegender Bearbeitungsstationen - zumindest abschnittsweise - abzuweichen und die Anordnung von Bearbeitungsstationen oder Gruppen von Bearbeitungsstationen so vorzunehmen, dass diese in dem entsprechenden Abschnitt der FFS Maschine nicht geradlinig hinter einer vorhergehenden Gruppe von Bearbeitungsmaschinen anzuordnen.

4.5 Da dem Fachmann, der in der Lage ist die Bearbeitungsstationen für derartige FFS Maschinen zu konzipieren, zuzurechnen ist, dass er bedarfsweise anhand seines Fachwissens auch einzelne Bearbeitungsstationen bzw. aufeinanderfolgende Gruppen von Bearbeitungsstationen den jeweiligen Umstanden entsprechend nicht geradlinig anordnen kann, beruht die Anordnung nach dem Anspruch 1 ausgehend von D1 und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Gegensatz zu der von der Anmelderin vertretenen Auffassung ist dabei unerheblich zu welchem zweck eine derartige bedarfsweise nicht geradlinige Anordnung in einem jeweiligen Einzelfall vorgenommen wird bzw. welche Aufgabe damit im Einzelfall gelöst wird.

4.6 Es mag dahingestellt bleiben ob, entsprechend der Auffassung der Internationalen Recherchenbehörde, das allgemeine Fachwissen durch D2 belegt wird, da es dem Fachmann auf dem Fachgebiet der FFS Maschinen obliegt, im Rahmen seines allgemeinen Fachwissens Konstruktionsentscheidungen zu treffen. Darunter fällt offensichtlich auch die Entscheidung wie die - vorliegend aus D1 bekannten - Gruppen von Bearbeitungsstationen, unter Berucksichtigung der Erfordernisse des jeweiligen Falles, wie dem zur Verfügung stehenden Raumangebot (Kompaktheit der FFS Maschine), den Bedarf einfach zugänglicher Bearbeitungsstationen (bspw. zur Einstellung oder Wartung) oder unterschiedlicher Durchlaufzeiten einzelner der Bearbeitungsstationen (paralleler Einsatz mehrerer langsamer laufender Bearbeitungsstationen) einander zuzuordnen sind.

Demgegenüber ist, im Gegensatz zu der von der Anmelderin vertretenen Auffassung, unbeachtlich aus welchern Grund die Bearbeitungsstationen der Verpackungsmaschine nach D2 zueinander versetzt angeordnet sind. Weiter ist unbeachtlich dass, wie von der Anmelderin vorgetragen, in D2 nicht auf Vorteile der versetzten Anordnung der Bearbeitungsstationen hingewiesen worden sei.

4.7 Die Kammer ist folglich der Auffassung, dass die Internationale Recherchenbehörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass die FFS Maschine nach dem Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

5. Die Kammer ist weiter der Auffassung, dass die Internationale Rechercheribehörde zutreffend davon ausgegangen ist, dass die vorliegende Anmeldung, dadurch dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, zwei weitere Erfindungen umfasst, namlich eine Abfüllvorrichtung für staubige Güter entsprechend dem Anspruch 9 sowie Greifmittel zum Transport von Säcken oder Sackhalbzeugen nach dem Anspruch 10.

5.1 Die erste Gruppe von Erfindungen betrifft vorliegend, ausgehend von dem Gegenstand des Anspruchs 1, diejenigen Ansprüche, die mit diesem so zusammenwirken, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Regel 13.1 PCT), die vorliegend in der nicht geradlinigen Anordnung der ersten und zweiten Gruppe von Bearbeitungsstationen liegt. Damit umfasst die erste Gruppe von Erfindungen neben dem Anspruch 1 die abhängigen Ansprüche 2 - 8 die auf die zusammensetzung einzelner Gruppen von Bearbeitungsstationen und deren gegenseitige Zuordnung gerichtet sind, sowie die in entsprechender Weise auf ein Verfahren gerichteten Ansprüche 11 - 14.

5.2 Die Merkmale des auf die beiden vorhergehenden Ansprüche rückbezogenen Anspruchs 9 betreffen nicht die Anordnung von Gruppen von Bearbeitungsstationen, sondern vielmehr die - innere - Struktur einer der Bearbeitungsstationen und bilden somit eine weitere Erfindung.

5.3 Die Merkmale des auf einen der vorhergehenden Ansprüche rückbezogenen Anspruchs 10 betreffen gleichfalls nicht die Anordnung von Gruppen von Bearbeitungsstationen, sondern die Ausbildung von Greifmitteln mit denen - unabhängig von der Zuordnung der Bearbeitungsstationen Säcke oder Sackhalbzeuge zwischen und/oder in einem Teil einer Bearbeitungsstation in definierter Weise transportierbar sind. Sie bilden somit eine weitere Erfindung.

5.4 Damit hängen die o.g. drei (Gruppen von) Erfindungen nicht so zusammen, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Demgegenüber kann die Auffassung der Anmelderin, dass die genannten drei Gruppen von Erfindungen aufgrund einer allgemeinen übergeordneten Aufgabe (Senkung der Betriebskosten) oder einer Rückbeziehung auf den Anspruch 1 eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, nicht als zutreffend erachtet werden. Bei dieser Auffassung bleibt nämlich unberücksichtigt, dass es bei der Beurteilung der Einheitlichkeit einer Anmeldung allein auf den technischen Zusammenhang zwischen den einzelnen Erfindungen ankommt, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt (Regel 13.2 PCT).

6. Damit ist der Widerspruch nicht begründet. Folglich ist die Voraussetzung für die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühren wie auch der Widerspruchsgebühr nicht erfüllt (Regel 40.2c) PCT).

6.1 Für die von der Anmelderin beantragte Herabsetzung der Kosten für die Recherchengebühren ist, wie von der Internationalen Recherchenbehörde zutreffend ausgeführt, vorliegend keine Rechtsgrundlage gegeben.

Dazu wird hinsichtlich des Aspekts "überhöhter" Gebühren auf die Entscheidung W 0002/07 (Grilnde, Nr. 14.) verwiesen und weiterhin darauf, dass es nicht im Ermessen der Kammer als Überprüfungsgremium liegt, eine Minderung der Recherchengebühren vorzunehrnen oder anzuordnen.

6.2 Zu der "Bitte" der Anmelderin auch im Rahmen des PCT Verfahrens das rechtliche Gehör zu gewähren sei angernerkt, dass die Anmelderin Gelegenheit zur Begründung des Widerspruchs hatte und auch dazu, diese Begründung ggfs. zu ergänzen.