W 0008/09 vom 14.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:W000809.20090914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2009
- Aktenzeichen
- W 0008/09
- Online am
- 30. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/EP2007/061607
- IPC-Klasse
- F25D 23/12F25D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kältegerät mit Wassertank
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit: nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Dem Antrag auf Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird nicht stattgegeben.