W 0001/84 vom 12.03.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:W000184.19840312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 1984
- Aktenzeichen
- W 0001/84
- Online am
- 27. April 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Rückzahlung der unter Widerspruch entrichteten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.