W 0008/85 vom 26.02.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:W000885.19860226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 1986
- Aktenzeichen
- W 0008/85
- Online am
- 26. Februar 1986
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PRESTRESSED ANCHORAGE ROD AND PILE
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die völlige Rückzahlung der unter Widerspruch gezahlten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.