W 0009/87 vom 19.05.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W000987.19880519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1988
- Aktenzeichen
- W 0009/87
- Online am
- 7. Juni 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40(2)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit (bestätigt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch des Anmelders wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine Rückzahlung des entrichteten zusätzlichen Recherchengebühr wird nicht angeordnet.