W 0013/87 vom 09.08.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W001387.19880809
- Datum der Entscheidung
- 9. August 1988
- Aktenzeichen
- W 0013/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B60T 8/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bremsdruckregelsystem für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(4)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit abhängiger Ansprüche
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.