W 0015/87 vom 24.02.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W001587.19880224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 1988
- Aktenzeichen
- W 0015/87
- Online am
- 28. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A61M 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gasbetriebene Dosiervorrichtung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)
- Schlagwörter
- Uneintheitlichkeit
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.