W 0015/88 vom 22.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W001588.19880722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1988
- Aktenzeichen
- W 0015/88
- Online am
- 6. September 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- E03B 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Brunnens
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Begründung der Aufforderung nach Art.17(3)(a) und Regel 13 und 40 PCT
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.