W 0017/88 vom 21.09.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W001788.19880921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1988
- Aktenzeichen
- W 0017/88
- Online am
- 8. November 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- F16B 35/00B23K 35/02B23K 11/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestiger sowie Verfahren zur Herstellung von Befestigern
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(4)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit a posteriori
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Rückzahlung einer zusätzlichen Recherchengebühr wird angeordnet.
2. Hinsichtlich der übrigen Recherchengebühren wird der Widerspruch zurückgewiesen.