W 0024/88 vom 14.12.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:W002488.19881214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1988
- Aktenzeichen
- W 0024/88
- Online am
- 21. Dezember 1988
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C09K 19/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tolane
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 6Patent Cooperation Treaty Art 17
- Schlagwörter
- Aufforderung gemäß Regel 40.1 PCT wegen angeblich mangelnder Klarheit der Ansprüche
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchegebühren vom 28. Juni 1988 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der entrichteten beiden zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.