W 0001/90 vom 26.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:W000190.19900626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 1990
- Aktenzeichen
- W 0001/90
- Online am
- 4. Juli 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B01D 21/24B01D 21/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Räumen von Bodenschlamm und/oder Schwimmschlamm aus Rundklärbecken
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13Patent Cooperation Treaty R 40
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit der Erfindung a posteriori (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der von der Anmelderin entrichteten zusätzlichen Recherchengebühr wird angeordnet.