W 0017/90 vom 15.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:W001790.19910315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1991
- Aktenzeichen
- W 0017/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- E03D 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Abgabe einer vorbestimmten Menge eines fließfähigen Mediums in einen Flüssigkeitsbehälter, oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Widerspruch ohne inhaltliche Begründung; unzulässig
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- W 0017/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch wird gemäß Regel 40.2(c) PCT als unzulässig verworfen.