European Patent Office

W 0028/90 vom 27.11.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:W002890.19901127
Datum der Entscheidung
27. November 1990
Aktenzeichen
W 0028/90
Online am
21. Dezember 1990
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Standbeutel
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Mangelnde Neuheit der allgemeinen erfinderischen Idee und Nichteinheitlichkeit a posteriori (verneint), keine Überprüfung auf erfinderische Tätigkeit
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der drei zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.