W 0034/90 vom 28.11.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:W003490.19901128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 1990
- Aktenzeichen
- W 0034/90
- Online am
- 11. Dezember 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B65D 81/02B65D 81/12B31F 1/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schüttfähiges Packmaterial, daraus hergestellte Packeinheit und Verfahren und Einrichtung zu dessen bzw. deren Herstellung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.