European Patent Office

W 0037/90 vom 05.10.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:W003790.19901005
Datum der Entscheidung
5. Oktober 1990
Aktenzeichen
W 0037/90
Online am
23. Oktober 1990
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
B65D 33/38
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Standbeutel
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Uneinheitlichkeit a posteriori (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der drei entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren wird angeordnet.