European Patent Office

W 0051/90 (Baustoff-Teleskopstempel) vom 25.03.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:W005190.19910325
Datum der Entscheidung
25. März 1991
Aktenzeichen
W 0051/90
Online am
10. Mai 1991
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
E21D 15/18
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Nachgiebiger Baustoff-Teleskopstempel
Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlen der Einheitlichkeit a posteriori (nein)
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der vom Anmelder entrichteten zusätzlichen Gebühren wird angeordnet.