W 0008/91 vom 26.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W000891.19920226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 1992
- Aktenzeichen
- W 0008/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B41J 29/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckeinrichtung
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(4)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori - nicht begründet
- Orientierungssatz
- Abhängige Ansprüche sind par excellence einheitlich mit Hauptanspruch, es sei denn, daß die zugefügte Komponente die Funktion des Hauptgegenstandes völlig ausschalten
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.