W 0020/91 vom 12.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W002091.19920212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 1992
- Aktenzeichen
- W 0020/91
- Online am
- 27. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A61M 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Außenversorgung von perkutanen Sonden
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Widerspruch ohne beigefügte Begründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.