W 0004/92 vom 26.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W000492.19920226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 1992
- Aktenzeichen
- W 0004/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- A61M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibgasfreies Inhalationsgerät mit Fremdluftstrom
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Widerspruch ohne beigefügte Begründung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- W 0025/05
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.