European Patent Office

W 0007/92 vom 18.05.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:W000792.19920518
Datum der Entscheidung
18. Mai 1992
Aktenzeichen
W 0007/92
Online am
4. Juni 1992
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur Materialverdampfung mittels Vakuumlichtbogenentladung und Verfahren
Name des Antragstellers
-
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Uneinheitlichkeit a priori (bejaht)
Ausreichende Begründung (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühr wird abgelehnt.