W 0009/92 vom 08.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W000992.19920408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 1992
- Aktenzeichen
- W 0009/92
- Online am
- 19. Juni 1992
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- C08F 2/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Oligomere Carbonsäuren als Stabilisatoren für die Emulsionspolymerisation
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Aufforderung zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr - rechtsunwirksam wegen fehlender Begründung der behaupteten Uneinheitlichkeit
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der vom Anmelder entrichteten zusätzlichen Gebühr wird angeordnet.