W 0015/92 vom 23.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W001592.19920623
- Datum der Entscheidung
- 23. Juni 1992
- Aktenzeichen
- W 0015/92
- Online am
- 3. Juli 1992
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- G01B 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Erfassen und Übertragen von Informationen bei relativ zueinander verfahrbaren elektrischen Leitern
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 40(1)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr angeordnet
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen Recherchengebühr an die Anmelder wird angeordnet.