W 0035/92 vom 28.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:W003592.19920928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 1992
- Aktenzeichen
- W 0035/92
- Online am
- 12. Oktober 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- F02M 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Tankentlüftung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Widerspruch ohne Begründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.