W 0044/92 (Folienspender) vom 11.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:W004492.19930211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 1993
- Aktenzeichen
- W 0044/92
- Online am
- 2. März 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B65H 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folienspender mit Trennvorrichtung
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori (verneint)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zwei zusätzlichen Recherchengebühren wird angeordnet.