W 0001/93 vom 03.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:W000193.19930303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1993
- Aktenzeichen
- W 0001/93
- Online am
- 10. März 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- B23Q 11/10B23Q 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Absaugen von Bearbeitungsrückständen
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 6Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 13(4)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit abhängiger Ansprüche
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlichen gezahlten Recherchengebühr wird angeordnet.