W 0006/93 vom 08.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:W000693.19931108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 1993
- Aktenzeichen
- W 0006/93
- Online am
- 15. November 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- G21F 9/00B24C 9/00B24C 3/32B24C 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Dekontamination radioaktiv kontaminierter Oberflächen
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 17(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)
- Schlagwörter
- Uneinheitlichkeit a posteriori - nicht begründet
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der zusätzlich entrichteten Recherchengebühr wird angeordnet.