W 0002/94 vom 18.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:W000294.19940318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 1994
- Aktenzeichen
- W 0002/94
- Online am
- 7. April 1994
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- C08K 5/17
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aminoverbindungen als Verarbeitungsstabilisatoren für thermoplastische Kunststoffe
- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 3(4)(iii)Patent Cooperation Treaty R 13(2)Patent Cooperation Treaty R 40(1)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(c)Patent Cooperation Treaty R 40(2)(e)
- Schlagwörter
- Begründungspflicht nach R. 40.1 gerade noch erfüllt
Aus der Nicht-Neuheit eines Teilgegenstandes folgt nicht zwangsläufig die Nicht-Existenz eines gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmals nach R. 13.2 PCT - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Recherchengebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.