W 0001/98 vom 26.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:W000198.19980226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 1998
- Aktenzeichen
- W 0001/98
- Online am
- 26. Februar 1998
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- PCT/DE1996/00228
- IPC-Klasse
- B23K 26/00B23K 1/005
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verbindung eines flexiblen Substrats mit einem Chip
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty Art 34(3)(a)Patent Cooperation Treaty R 68(2)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der entrichteten zusätzlichen Prüfungsgebühr und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.