T 0911/02 vom 26.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T091102.20040226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0911/02
- Online am
- 2. April 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96937185.5
- IPC-Klasse
- F02B 75/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebssystem mit Antriebsmotor, elektrischer Maschine und Batterie
- Name des Antragstellers
- Continental ISAD Electronic Systems GmbH & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Vertagung der mündlichen Verhandlung - abgelehnt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung; 5. bis 19 wie als Hauptantrag am 23. Januar 2004 eingegangen;
Beschreibung: Spalten 1 bis 15 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5c wie erteilt.