T 0167/04 vom 24.01.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T016704.20060124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2006
- Aktenzeichen
- T 0167/04
- Online am
- 5. April 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97106666.7
- IPC-Klasse
- B65D 77/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verschliessen einer aus natürlichen Fasern und/oder Stärke zusammengesetzten Schale mit einer siegelbaren Folie, dergestalt verschlossene Schale und damit gebildete Verpackungseinheit
- Name des Antragstellers
- Omni-Pac Ekco GmbH & Co. KG Verpackungsmittel
- Name des Einsprechenden
- DANISCO FLEXIBLE LIMITED
Leopack B.V. - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Änderung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 8, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2006,
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2006,
Spalte 5, wie erteilt,
Zeichnung: Figur auf Seite 6 der Patentschrift.