T 0748/06 vom 24.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T074806.20080424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0748/06
- Online am
- 9. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01921159.8
- IPC-Klasse
- B65D 19/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transport- und Lagervorrichtung
- Name des Antragstellers
- Richter, Günter
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 99European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - ja (Bezugnahme auf neue Dokumente zulässig im Hinblick auf tragende Gründe der angefochtenen Entscheidung)
Erfinderische Tätigkeit - nein (sämtliche Anträge)
Neuer Zweckbestimmung entsprechende Aufgabe in naheliegender Weise gelöst (Nr. 8.2, 8.3, 8.4) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.