T 1106/06 vom 30.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T110606.20081030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1106/06
- Online am
- 2. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99924983.2
- IPC-Klasse
- C08J 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herstellung von Polyurethanschäumen und geschäumten thermoplastischen Kunststoffen
- Name des Antragstellers
- Solvay Fluor GmbH
- Name des Einsprechenden
- Honeywell International Inc.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - nicht zulässig
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.