European Patent Office

T 1435/08 vom 07.02.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T143508.20120207
Datum der Entscheidung
7. Februar 2012
Aktenzeichen
T 1435/08
Online am
30. März 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01915318.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sicherheitsschaltgerät und Sicherheitsschaltgeräte-System
Name des Antragstellers
Pilz GmbH & Co.
Name des Einsprechenden
Sick AG
E. Dold & Söhne KG
Siemens Aktiengesellschaft
Leuze lumiflex GmbH + Co. KG
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - nein (Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung)
Erfinderische Tätigkeit - nein (Hilfsantrag 2a)
Erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag 4a)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 2 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 6. März 2008,

Ansprüche: 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 4a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2012,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift.