T 1319/12 vom 15.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T131912.20140115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 1319/12
- Online am
- 20. Januar 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07090049.3
- IPC-Klasse
- F16K 31/04E03B 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Bedienen von Armaturen im Erdeinbau
- Name des Antragstellers
- Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts
Sacharowitz, Axel
Sacharowitz, Fabian
Sacharowitz, Steffen - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.