T 0504/13 vom 11.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T050413.20150811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 2015
- Aktenzeichen
- T 0504/13
- Online am
- 28. August 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05011657.3
- IPC-Klasse
- E05F 15/10E05F 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsvorrichtung für ein Tor
- Name des Antragstellers
- Sommer Antriebs- und Funktechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- AVANTI-Antriebe GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 - 8 gemäß Hilfsantrag,
eingereicht mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015
Beschreibung:
Spalten 1-2 eingereicht mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015
Spalten 3-5 der Patentschrift
Zeichnungen:
Figuren 1-6 der Patentschrift