European Patent Office

T 0079/14 (Antennenmodul / CONTINENTAL) vom 08.11.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T007914.20191108
Datum der Entscheidung
8. November 2019
Aktenzeichen
T 0079/14
Online am
18. Februar 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07010730.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Antennenmodul, insbesondere als zentrales Sende- und/oder Empfangsmodul für ein Fahrzeug, mit mehreren Antennen
Name des Antragstellers
Continental Automotive GmbH
Name des Einsprechenden
Peiker acustic GmbH & Co. KG
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.