T 0014/15 vom 18.12.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T001415.20181218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2018
- Aktenzeichen
- T 0014/15
- Online am
- 15. Januar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08786783.4
- IPC-Klasse
- A61L 15/60A61F 17/00A61F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WUNDPFLEGEARTIKEL MIT ABSORBIERENDER HÜLLE
- Name des Antragstellers
- BSN medical GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schmitt-Nilson, Gerhard, / Waibel, Stefan
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 7 (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hilfsantrag 4 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.