T 0865/16 (Öffnung aufweisendes Sicherheitselement / GIESEKE+DEVRIENT) vom 22.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T086516.20190522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0865/16
- Online am
- 6. September 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09772132.8
- IPC-Klasse
- D21H 21/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Sicherheitselements mit beidseitig aufgebrachter Beschichtung
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
KBA-NotaSys SA
Gemalto AG - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hilfsantrag) : nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.